Thema: Neonazi-Pakt aufgekündigt Mo Sep 28, 2009 5:55 pm
Rechtsextreme: Landtag ohne DVU und NPD
Neonazi-Pakt aufgekündigt: NPD verhindert DVU im Landtag in Brandenburg
POTSDAM - Im neuen Brandenburger Landtag ist das erste Mal seit zehn Jahren keine rechtsextreme Partei vertreten. Die DVU, die 1999 als erste rechtsextreme Partei in der Geschichte des Landes auf den Brauhausberg zog, scheiterte gestern an der Fünf-Prozent-Klausel. 1999 hatte die DVU 5,28 Prozent erreicht und fünf Mandate errungen. Bei der Landtagswahl 2004 konnte sie ihr Ergebnis auf 6,08 Prozent und die Zahl ihrer Abgeordneten auf sechs steigern. Seit gestern ist die 1987 in München von dem Millionär Gerhard Frey gegründete Partei aus allen deutschen Länderparlamenten verschwunden.
Der Bruch des Extremisten-Paktes durch die NPD vor drei Monaten begünstigte den Niedergang der DVU. 2005 hatten die Bundesvorsitzenden der Parteien vereinbart, bei Landtagswahlen nicht zu konkurrieren. Danach hätte gestern nur die DVU zur Landtagswahl in Brandenburg antreten dürfen. Ende Juni beschloss die NPD jedoch, eigene Kandidaten aufzubieten. Die NPD blieb wie die DVU unter fünf Prozent.
Nach Einschätzung von Sicherheits-Experten hat die NPD einen Landtag ohne Rechtsextremisten bewusst in Kauf genommen. Hauptziel bei dieser Wahl war es offenbar, den Wiedereinzug der DVU in den Landtag zu verhindern und damit langfristig als Konkurrentin auszuschalten. Erst für die nächste Landtagswahl in fünf Jahren strebe die rechtsextreme NDP den Sprung in den Landtag an.
Eine von der kommunalen Basis ausgehende Regeneration der DVU bis 2014 gilt als unwahrscheinlich. Eine Verankerung in den Gemeinden war der DVU selbst während der zehn Jahre im Landtag nie gelungen. Hingegen beobachtet der Verfassungsschutz, wie die NPD versucht, neue Parteistrukturen in den Kommunen aufzubauen. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei der Kommunalwahl 2008. Seither verfügt die NPD landesweit über mehr Mandatsträger in den Kreistagen als die DVU (16 zu 13).
Die Parteistärke entwickelte sich ähnlich. Die DVU verlor von 1999 bis heute 100 Mitglieder und hat aktuell 200. Die NPD wuchs dagegen von 260 auf 300 Mitglieder.
Falls die NPD sich etabliert, folgt auf die DVU eine rechtsextreme Partei, die sich noch viel stärker an nationalsozialistischen Vorbildern orientiert. „Die NPD nähert sich immer mehr ihrem historischen Ziel an, der NSDAP“, erklärte unlängst Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Nach der Verkündung des Extremisten-Paktes hatten im September 2005 auch zwei Abgeordnete der DVU-Fraktion vor der NPD gewarnt. Die NPD, hieß es, wolle die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit Grundrecht abschaffen.
Der Pakt der beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD war vor wenigen Monaten von der NPD aufgekündigt worden. Beide Parteien hatten sich gegenseitig versichert, dass man sich bei den Wahlen für den Landtag nicht behindert. Nun trat die NPD aber selbst in Brandenburg an. Die DVU, die nach den letzten Wahlen sicher im Landtag vertreten war, hatte bei der gestrigen Abstimmung daher keine Chance. Bei der nächsten Wahl will die NPD, nun selbst gescheitert, dann richtig angreifen. Diesmal habe man "nur" einen Konkurrenten ausgeschaltet.
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